Warum lehnen die Grünen einen Antisemitismus-Test und einen Eid auf das Grundgesetz vor jeder Einbürgerung ab?Darf jemand eingebürgert werden,der sich nicht klar zu unseren gemeinsamen Werte bekennt?
Sehr geehrte Frau Haßelmann! Die FDP will vor einer Einbürgerung von jedem künftigen neuen Deutschen Staatsbürger einen Eid auf unser Grundgesetz und einen Antisemitismus-Test.Wer die Deutsche Staatsbürgerschaft will,der sollte sich auch ganz klar und deutlich unbedingt zu unseren gemeinsamen Werten bekennen.Ansonsten sollte die Deutsche Staatsbürgerschaft nicht vergeben werden.Warum lehnen die Grünen dieses verbindliche Bekenntnis ab?Ist dieses Bekenntnis für die Grünen nicht wichtig?
Quelle : Bild,9.März2023 Seite 2/ FDP will Antisemitismus-Test vor Einbürgerung)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht sind derzeit noch nicht abgeschlossen, ein abgestimmter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor. Zu der von Ihnen zitierten Diskussion aus März 23 zur Einbürgerung hat Marlene Schönberger umfassend Stellung genommen, eine differenzierte Wiedergabe der Debatte im März finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Team Haßelmann
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