Gesetz zur Modernisieeung des Staatsangehörigkeitsrechts. Liebe Frau Haßelmann, woran liegt es, dass das Gesetz noch nicht verkündet wurde?
Es wird wohl nun nicht mehr im 1. HJ 2024 in Kraft treten.
Wissen Sie, wann es im Bundesgesetzblatt T.1 veröffentlicht werden wird? Danke im Voraus für eine kurze Antwort.
Lieber Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Bevor der Bundespräsident die Gesetzesänderungen unterschreiben und ausfertigen konnte, mussten auch mehrere Ministerinnen und Minister sowie der Bundeskanzler unterschreiben. Dieser Prozess hat nach der Verabschiedung im Parlament noch etwas Zeit in Anspruch genommen.
Die Gesetzesänderungen wurden nun Ende März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten im 1. Halbjahr 2024 (drei Monate nach Verkündung) eingehalten.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
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