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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2020

(...) In der Staatspraxis von Bund und Ländern werden Zulagen an Abgeordnete in besonderen Funktionen, z.B. Fraktionsvorsitzende oder parlamentarischen Geschäftsführer*innen gewährt, sogenannte Funktionszulagen. Diese Funktionen sind Teil des Abgeordnetenmandats, sind miteinander verbunden und nicht getrennt vom Mandat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.07.2020

(...) wir haben dem bereits beschlossenen Kohleausstiegsgesetz nicht zugestimmt. Union und SPD sind leider von den Empfehlungen der Kohlekommission erheblich abgewichen und haben somit mit dem Gesetz den breit getragenen Kompromiss verlassen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.06.2020

(...) Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen eines milliardenschweren Konjunkturprogramms Maßnahmen vorlegt, die die Klimakrise verschärfen, unterstütze ich das nicht. Eine Förderung sollte es nur für klimafreundliche Antriebe geben. (...)

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