Nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages sind die Aktienkurse der Windanlagenbauer gestiegen. Werden die Abgeordneten der Grünen eine öffentliche Ehrenerklärung abgeben keine Aktienoptionen zu halten?
Sehr geehrte Frau S.,
Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Legislaturperiode striktere und verbindliche Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete beschlossen. Als Grüne haben wir uns lange dafür eingesetzt. Für Abgeordnete gilt die Pflicht der Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent, sowie Anzeige- und Veröffentlichungspflichten, wie etwa für die von Ihnen angesprochenen Aktienoptionen. Diese Daten sind auf der Webseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.