Sehr geehrte Frau Haßelmann, wie stehen Sie zu einem Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen?Wie zur Beschaffung neuer Atomwaffenträgerflugzeuge für die Bundeswehr?

 Sehr geehrte Margit D.,

 vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Haßelmann hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wurde die Beschaffung eines Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado vereinbart. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleitet.

Trotz dieser Folgebeschaffung bleibt unser Ziel eine nuklearwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.  Dies haben wir ebenso im Koalitionsvertrag festgeschrieben wie die Teilnahme Deutschlands als Beobachterin bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages ((https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf, S. 145).

Die erste Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag wird vom 21.-23. Juni in Wien stattfinden. Deutschland wird hieran entsprechend der Koalitionsvereinbarung teilnehmen. Durch die Beobachtung bietet sich den interessierten Nichtvertragsstaaten die Möglichkeit, sich zu beteiligen, das Verfahren zu verfolgen, Stellungnahmen abzugeben und Unterstützung für die Ziele des Vertrags zu signalisieren. Dies ist ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal, um die Unterstützung für die Prinzipien und Ziele des AVV zu signalisieren und ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Deutschland frei von Atomwaffen.

Mit freundlichen

Team Haßelmann