Britta Haßelmann

(...) Wir befanden uns vor nicht einmal zwei Monaten noch mitten in der dritten Welle der COVID 19-Pandemie. (...)

(...) Die Fraktion hat beschlossen für bestimmte Funktionen eine Funktionszulage zu vergeben. (...)

(...) Parlamente brauchen eine größere Offenheit für Impulse und vor allem auch mehr Transparenz, auch abseits von Lobbyismus und einer kleinen Gruppe von Expert*innen. Nicht als Konkurrenz zum Parlament, sondern als Ergänzung und Stärkung mit empfehlendem Charakter sind Bürger*innen-Räte zu sehen. (...)

(...) Wir wollen, dass Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, die politische Agenda stärker mitzugestalten. Dieses Grundprinzip grüner Politik spiegelt sich auch in unserem neuen Grundsatzprogramm wieder, auch wenn die Mehrheit der Delegierten auf dem Bundesparteitag entschieden hat, Volksentscheide nicht in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. (....)

(...) In der Staatspraxis von Bund und Ländern werden Zulagen an Abgeordnete in besonderen Funktionen, z.B. Fraktionsvorsitzende oder parlamentarischen Geschäftsführer*innen gewährt, sogenannte Funktionszulagen. Diese Funktionen sind Teil des Abgeordnetenmandats, sind miteinander verbunden und nicht getrennt vom Mandat. (...)

(...) ist für uns immer die Frage der Bereitschaft zur Anwendung von oder Anstiftung zu Gewalt, (...)