(...) es ist gut und wichtig, dass Eltern Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Ein gemeinsames Sorgerecht können die Eltern natürlich auch nach einer Trennung fortführen. Das Familiengericht entscheidet bei Trennung und Scheidung der Eltern über das Sorgerecht nur dann, wenn ein Elternteil beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen. (...)
(...) Ich unterstütze den Gesetzentwurf meines Fraktionskollegen Joachim Stünker. Dieser Entwurf stellt eindeutig klar, dass eine Patientenverfügung in allen Lebensphasen zu beachten ist. Dadurch bekommt jeder, der eine solche Verfügung macht, die Gewissheit, dass sein Wille auch dann nicht übergangen wird, wenn er sich selbst nicht mehr äußern kann. (...)
(...) Mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern erstmals die Möglichkeit erhalten, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Da nicht verheiratete Eltern aber nicht nur in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, sondern vielfach auch in flüchtigen oder instabilen Beziehungen, konnte der Gesetzgeber nicht allgemein davon ausgehen, dass die Eltern bereit und in der Lage sind, zum Wohl des Kindes zu kooperieren. (...)
Sehr geehrter Herr Demmer,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Davidsen vom 25. Juni 2008 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) In Deutschland sind die von der Richtlinie vorgeschriebenen Lauterkeitsstandards überwiegend schon seit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 anzuwenden. Die 2005 erlassene Richtlinie enthält allerdings weitere Anforderungen und insbesondere Präzisierungen, die eine nochmalige Änderung des UWG erforderlich gemacht haben. (...)
(...) Deshalb kann man feststellen, dass die Justizminister einiger Länder zwar versucht haben, den Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten möglich zu machen, dieser Vorschlag hat aber – wie ich finde zu Recht – keine Mehrheit gefunden. Im Gegensatz zu einigen meiner Kollegen, die an ihrer Forderung auch öffentlich weiter festhalten, habe ich einen Rückgriff auf die Vorratsdaten für Zwecke des Zivilrechts immer abgelehnt. (...)