Frage an Brigitte Zypries von Walter S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Zypries,
ergänzend zur Anfrage von Dirk Wessels vom 3.6.2008 habe ich folgende Fragen an Sie:
Warum wurde die EU-Richtlinie 2005/29/eg bis heute nicht umgesetzt ???
Warum ist es woanders sehr schnell möglich Maßnahmen zu ergreifen ???
http://www.intern.de/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=3805
"Am kommenden Montag (26. Mai) tritt in Großbritannien ein neues Gesetz in Kraft, das den Verbraucher vor unfairen und irreführenden Geschäftspraktiken schützen wird."
Freundliche Grüße
Walter Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die am 26. Mai 2008 in Kraft getretene britische Verordnung setzt Regelungen aus der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken um, mit denen materielle Lauterkeitsmaßstäbe im Bereich des Wettbewerbs vereinheitlicht worden sind.
In Deutschland sind die von der Richtlinie vorgeschriebenen Lauterkeitsstandards überwiegend schon seit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 anzuwenden. Die 2005 erlassene Richtlinie enthält allerdings weitere Anforderungen und insbesondere Präzisierungen, die eine nochmalige Änderung des UWG erforderlich gemacht haben. Das Bundeskabinett hat deshalb am 21. Mai 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen und den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Entscheidung zugeleitet. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich um die Jahreswende 2008/2009 abgeschlossen sein. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums ( http://www.bmj.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)