(...) Sie haben Recht, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass mündliche Kontakte aufgezeichnet werden müssen. Eine solche Vorschrift findet sich weder in der Ordnung des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechts. (...)
Frage von Dietmar J. • 19.07.2012
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 10.08.2012
Frage von Reiner G. • 18.07.2012
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 01.10.2012
(...) die Bemerkung bezog sich auf Ihre Forderung in einer dieser Anfrage vorausgegangenen E-Mail, ich möge "die notwendige Ordnung in der Kommunalverwaltung" herstellen. (...)
Frage von Reiner G. • 17.07.2012
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 18.07.2012
Sehr geehrter Herr Gantzert,
Frage von Barbara U. • 17.07.2012
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 09.08.2012
(...) Ihre Programme stellen ARD und ZDF den Kabelbetreibern natürlich zur Verfügung. Die beiden Sender wehren sich gegen die sogenannten Einspeiseentgelte: Sie wollen künftig nicht mehr dafür bezahlen, dass die Kabelnetzbetreiber ihre Programme ausstrahlen. In dem Artikel, den Sie verlinkt haben, steht das auch so. (...)
Frage von Reiner G. • 17.07.2012
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 17.07.2012
Sehr geehrter Herr Gantzert,
Frage von Harald H. • 15.07.2012
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.07.2012
Sehr geehrter Herr Hoffmann,