Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Suelmann,

(...) die Praxis, dass Abmahnungen zum Teil missbräuchlich eingesetzt werden, ist mir bereits aus zahlreichen Schreiben an das Bundesministerium der Justiz bekannt. Darauf habe ich reagiert und dem Parlament eine Regelung vorgeschlagen, welche die Verbraucher künftig vor überhöhten Abmahnkosten schützt. Danach werden die Kosten der erstmaligen Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 100,00 Euro begrenzt, wenn sich die Verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen hat und es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. (...)

Sehr geehrter Herr März,

für das Thema Steuern und Abgaben ist innerhalb der Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, zuständig. Bitte wenden Sie sich deshalb mit Ihrem Anliegen an das

Sehr geehrte Frau Depoi,

ich habe Ihnen auf Ihre Frage bereits ausführlich geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) die Zahlen der bundesweit erledigten Prozesskostenhilfebewilligungen in allgemeinen Zivilprozesssachen können Sie im Internet auf der Seite des Statistischen Bundesamts www.destatis.de der Fachserie 10 "Rechtspflege", Reihe 2.1 und 2.2. entnehmen. (...)

(...) Die negativen Auswirkungen eines solchen Unterhaltsrechtsstreits auf den Umgang zwischen Vater (oder Mutter) und Kind, die sie beschreiben, kommen in der Praxis leider immer wieder vor. Dem kann das Gesetz aber letztlich nicht allein entgegen treten; entscheidend ist die Mitwirkung verständiger Eltern. (...)