Frage an Brigitte Zypries von Ralf-G. F. bezüglich Finanzen
Prozesskostenhilfe
Sehr geehrte Frau Zypries,
Sachsen-Anhalts Justizministerin meldete für 2007 Ausgaben in Höhe von 84.000.000 Millionen Euro allein für Prozesskostenhilfe. (Quelle: http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mj/2008/041_2008.htm )
Haben Sie die aktuellen Stand der Ausgaben für Prozesskostenhilfe für alle Bundesländer in Summe?
Gleichzeitig kann man, z.B. beim ISUV lesen (Quelle: http://www.isuv.de/tiki-print_article.php?articleId=267 ), das die Ausgaben insbesondere in Familienrechtsachen stiegen.
Wissen Sie, wie hoch der Anteil am gesamtaufjkommen für PKH für Familiensachen ist und wer diese vorrangig gewöhrt bekommt?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf-G. Fuchs
Sehr geehrter Herr Fuchs,
die Zahlen der bundesweit erledigten Prozesskostenhilfebewilligungen in allgemeinen Zivilprozesssachen können Sie im Internet auf der Seite des Statistischen Bundesamts www.destatis.de der Fachserie 10 "Rechtspflege", Reihe 2.1 und 2.2. entnehmen.
Die Ausgaben für Prozesskostenhilfe fallen im Wesentlichen in den Haushalten der Länder an. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Justizministerien der einzelnen Länder zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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