(...) September 2008 ungedeckte Transaktionen mit Wertpapieren verschiedener Unternehmen des Finanzsektors untersagt. (...) Darüber hinaus unterliegen Leerverkäufe keinen weiteren Verboten. (...)
(...) Nach allem was wir bisher wissen, stehen die aufenthaltsrechtlichen Aspekte des Problems im Mittelpunkt des Interesses. Opfer brauchen aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen, die ihnen Schutz bieten. Dazu enthält der Gesetzentwurf des Bundesrates keine Vorschläge. (...)
Sehr geehrte Frau Schnittker,
eine ausführliche Antwort zu Ihren Fragen ist Ihnen bereits auf dem Postweg zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Bernstein,
Sehr geehrter Herr Henk,
(...) Diese Befugnis lief jedoch in zunehmendem Maße leer, da die Telekommunikationsunternehmen diese Daten aufgrund der Verbreitung von Pauschaltarifen (Flatrates) für Abrechnungszwecke nicht mehr benötigten und deswegen auch nicht speicherten. Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung stellt damit die Verfügbarkeit der für eine effektive Verfolgung unverzichtbaren Daten sicher. Sie umfasst keineswegs Daten über den Inhalt der Kommunikation oder Angaben über aufgerufene Internetseiten. (...)