Frage an Brigitte Zypries von Rolf B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Minister,
bei der Auslegung des Bundeskleingartengesetzes ist ein Irrgarten im weitesten Sinne entstanden. Eine Studie für das Bauministerium spricht von einer Gratwanderung.Bei Grundgesetzlicher Betrachtungsweise ist es für die Eigentümer, welche ja ebenfalls arm sein könnten schlichtweg eine finale Enteignung.Es sollte aufgrund der letzten Entwicklungen (Hartz usw,) private Verpächter aus diesen Gesetz ausgenommen werden, um auf eigene Vermögenswerte zugreifen zu können. Wie sehen Sie die Chancen ein solches gesetzliches Verfahren anzustoßen?
Danke im Voraus!
Sehr geehrter Herr Bernstein,
da für das von Ihnen angesprochene Gesetz mein Kollege, Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee, zuständig ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen dorthin zu wenden (Referat Bürgerservice und Besucherdienst, Invalidenstr. 44, 10115 Berlin, Bürgertelefon 030 18300 - 3060).
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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