Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD • 19.01.2009

(...) unabhängig davon, dass aus Ihrer Anfrage nicht genau hervorgeht, auf welches Verfahren Sie sich beziehen, kommentiere ich gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht. Der EGMR ist ein unabhängiges internationales Gericht, das in völliger Unabhängigkeit von der jeweils belangten Regierung entscheidet. Eine Einflußnahme auf den Spruchkörper seitens der Bundesregierung findet selbstverständlich nicht statt, das kann ich Ihnen für alle vor dem EGMR stattfindenden Verfahren versichern. (...)

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD • 19.01.2009

(...) Der Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen einen Dritten setzt nach § 101 UrhG voraus, dass der Verletzer in gewerblichem Ausmaß Urheberrechte verletzt hat. Der Begriff "in gewerblichem Ausmaß" ist in der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die mit dem neuen § 101 UrhG umgesetzt wurde, vorgegeben. Der Begriff ist in § 101 UrhG nicht definiert. (...)

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD • 20.01.2009

(...) es gibt nach den bisherigen Ermittlungen der zuständigen polnischen Staatsanwaltschaft in Marienburg erste Anhaltspunkte dafür, dass es sich um deutsche Ziviltote sowie einzelne Soldaten aus der Zeit der schweren und anhaltenden Kämpfe um Marienburg gegen Ende des zweiten Weltkriegs handeln könnte. Es bleibt derzeit offen, ob es sich um damalige Bewohner Marienburgs oder Flüchtlinge aus Ostpreußen handelt. Die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft dauern an; einige der Gebeine sind zu forensischen Untersuchungen nach Danzig überführt worden. (...)