Frage an Brigitte Zypries von Kerstin H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Justizministerin
während der z. Zt. Recht zahlreichen Anti-Israel-Deminstrationen fallen immer wieder Hassparolen wie "Heil Hitler", "Tod den Juden", "Juden raus" fielen. Unsere Frage ist nun: Sind solche Äußerungen unter Polizeiaufsicht immer noch nicht strafbar oder werden sie nur geduldet, da ein Eingreifen sowieso nichts bringt?
Parolen wie „Kindermörder Israel“ müssen wir hinnehmen aber die oben beschriebenen erfüllen in unseren Augen den Tatbestand der Volksverhetzung.
Wir bitten Sie um Prüfung des von uns vorgebrachten Sachverhaltes.
Kerstin Heimbold & M. V.
Sehr geehrte Frau Heimbold,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
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