Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Lotus,

(...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Padberg,

wie gesagt, bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen zum Waffengesetz an den zuständigen Minister, Herrn Wolfgang Schäuble.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Kuntz,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort an Sie auf die Frage vom 09.12.2008 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen kommt in der Praxis sehr selten vor. Die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen erregt zwar erhebliche publizistische Aufmerksamkeit, es handelt sich nach hiesigem Kenntnisstand jedoch nach wie vor eher um Einzelfälle. Die Insolvenzverwalter sehen davon meist ab, weil die Forderungen nicht mit Erfolg gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden können oder die Arbeitnehmer bei der Betriebsfortführung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. (...)

(...) Was Ihre Fragen zum richterlichen Beratungsgeheimnis angeht, so kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Richter über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen hat. Dieses Beratungsgeheimnis dient zunächst dem Schutz der Unvoreingenommenheit und inneren Unabhängigkeit der Richter. (...)