Frage von Gerhard R. • 07.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.02.2009
Sehr geehrter Herr Raden,
Frage von Hans K. • 06.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2009
(...) nach § 1712 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Dies berechtigt das Jugendamt auch zur Durchsetzung titulierter Unterhaltsansprüche in der Zwangsvollstreckung. Ebenso wie im Unterhaltsprozess hat der Beistand nach §§ 1716 Satz 2, 1915 Absatz 1, 1793 Satz 1 BGB die Stellung des gesetzlichen Vertreters des prozessunfähigen Kindes. (...)
Frage von Lothar W. • 05.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 09.02.2009
(...) die von Ihnen genannte Homepage ist nach meinen Informationen keine offizielle Seite der Bundesregierung. Auskünfte zur Registrierung der ".de"-Domains erhalten Sie bei der zentralen Registrierungsstelle unter www.denic.de. (...)
Frage von Thomas S. • 05.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.02.2009
Sehr geehrter Herr Scholz,
Frage von Daniel H. • 04.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.02.2009
(...) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen sollen im März die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden. Danach wird das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. (...)
Frage von Andreas F. • 03.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.02.2009
(...) Dennoch nehmen Beschwerden über Missbräuche der Abmahnung zu. (...) Ich habe deshalb die beim Bundesministerium der Justiz eingerichtete Arbeitsgruppe "Unlauterer Wettbewerb", die auch schon die UWG-Reform von 2004 erfolgreich begleitet hat, gebeten, sich mit der Thematik zu befassen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. (...)