Frage an Brigitte Zypries von Thomas S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Fr. Zypries,
Vieles sollte anders werden mit dem neuen Unterhaltsgesetz, nach
Ihren Worten: "Die Gerichte werden das Gesetz bald mit Leben füllen" antworteten Sie mir im September 08. Es hieß: Einmal Zahnarztfrau ist nicht mehr immer Zahnarztfrau.
Ich teile Ihnen mit, dass dies alles Sätze voller heisser Luft waren. Warum wird in den Gerichten immer noch nach alter Gesetzeslage geurteilt? Warum sorgen Sie nicht dafür dass es ,so wie von Ihnen angekündigt, zu Einzelfallbetrachtungen kommt? Warum brauchen Mütter mit 5 bzw. 6 Jähr. Kindern immer noch nur auf Minijobbasis arbeiten gehen? Warum schreiten Sie nicht ein wenn die neuen Leitlinien der OLG den einfachen Vortrag zulassen um weiter horrende Unterhaltszahlungen seitens der Mütter zu erstreiten? Warum denken Sie nicht auch mal an Zweitfamilien die weiter trotz des neuen *alten* Gesetzes leiden müssen?
Wo ist hier das progressive Deutschland?? Werfen Sie einen Blick nach Belgien, Frankreich,Nordeuropa usw.....warum können Mütter dort arbeiten auch wenn die Kinder jünger sind? Frau Zypries, warum sorgen Sie nicht endlich bite dafür, dass die Unterhaltszahlungen anhand von Verhältnismäßigkeiten gemessen werden? Wie lange sollen Ihrer Meinung nach die Mütter weiter uneingeschränkt Unterhalt kassieren??...bis sie auf dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr vermittelbar sind?
Warum sehen sie weiter zu dass das Gesetz nicht von den Richtern angewandt wird wie es ursprünglich gedacht war?
MFG
......ein enttäuschter Bürger
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich kann Ihnen versichern, dass wir die Rechtsprechung genau beobachten. Gerade deshalb habe ich keine Zweifel, dass die Intention des Gesetzgebers im Wesentlichen von der Rechtsprechung umgesetzt wird. Aber natürlich muß nach dem Gesetz auch eine Beachtung des jeweiligen Einzelfalls stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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