Frage an Brigitte Zypries von Daniel H. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frau Zypries,
da ich in der Technik eines Call Centers arbeite taucht eine Frage in letzter Zeit immer häufiger auf. Es geht um die Gesetzesvorlage, die u.a. auch die Rufnummernübermittlung vorschreibt. Die Frage dazu lautet stets, ob es dieses Gesetz schon gibt, da wir immer noch dabei sind unsere Outbound-Projekte dorthin gehend umzustellen und uns Kunden bei nicht umgestellten Projekten darauf aufmerksam machen, dass dies ja schon per Gesetz verboten sei.
Ist die Gesetzesvorlage nun schon verabschiedet, bzw. überhaupt noch aktuell?
Sehr geehrter Herr Hofman,
zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen sollen im März die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden. Danach wird das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Abhängig davon, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und gegebenenfalls Einspruch einlegt, ist mit dem Inkrafttreten des Gestzes Mitte des Jahres zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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