Frage von Martin C. P. • 13.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.02.2009
Sehr geehrter Herr Pötz,
Frage von Wilfried M. • 13.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 27.02.2009
(...) Ihre weitere Frage zu sogenannten Drittgeheimnissen und deren Schutz durch § 203 StGB bestärkt mich in meiner Einschätzung, dass sich dieses Forum für eine detaillierte Erörterung dieses komplexen Themas nicht eignet. (...)
Frage von Gerhard B. • 13.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.02.2009
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts wird nach wie vor im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beraten. Zu welchem genauen Zeitpunkt und in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird, lässt sich momentan noch nicht voraussagen.Ich gehe aber fest davon aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode was wird!! (...)
Frage von Susanne S. • 12.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2009
Sehr geehrte Frau Sieberath,
Frage von Vera G. • 10.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2009
Sehr geehrte Frau Gruber,
Frage von Tristan R. • 09.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2009
(...) Das Gericht hat also bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, die Kosten des Verfahrens dem Verursacher eines umgangsrechtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Dies wird unter Geltung des neuen Verfahrensrechts vereinfacht. (...)