Frage an Brigitte Zypries von Gerhard B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,
ich darf Sie nun nochmals um eine Information darüber bitten, wie weit das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Änderung des Erbschafts - und Pflichtteilsrechts gediehen ist. Ursprünglich war ein Inkrafttreten Mitte des Jahres 2008 geplant und im Herbst 2008 hatten Sie auf frühestens Anfang 2009 verwiesen. Bis jetzt sind jedoch keinerlei neue Nachrichten hierüber zu vernehmen.
Da wir uns der Neuwahl des Bundestages nähern besteht u.U. die Gefahr, daß der Entwurf der Diskontinuität unterfällt und der ganze bisherige Aufwand umsonst gewesen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts wird nach wie vor im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beraten. Zu welchem genauen Zeitpunkt und in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird, lässt sich momentan noch nicht voraussagen.Ich gehe aber fest davon aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode was wird!!
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)