Frage an Brigitte Zypries von Martin C. P. bezüglich Wirtschaft
"Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen."
Sehr geehrte Frau Ministerin,
in der letzten Woche informierte das ARD-Programm Kontraste über den Versuch von Herr Seehofer, der bayrischen CSU und der bayrischen FDP die noch mögliche Akteneinsicht bei der BAFIN entgegen den Bürgerinteressen einzuschränken. Es wäre ein Schlag in das Gesicht alle von der Finanzkrise betroffenen Mittelständler und deren Arbeitnehmern, wenn ihre Abgeordneten, wenn Sie als unsere Abgeordnete, Frei- und/oder Schutzräume für in ihren Funktionen leichtfertig oder fahrlässig handelnde Aufsichtsräte und/oder Vorstände der Banken befürworten und, durch Zustimmung zur bayrischen Initiative, aktiv schaffen würden. Wie sagte ihr Kollege Schäuble, wer nichts zu verstecken hat, braucht auch nichts zu befürchten.
Wir brauchen gerade in Krisenzeiten Klarheit, Offenheit und Ehrlichkeit damit der Bürger Mut und Vertrauen fasst.
Den Informationen nach plant die bayrische Initiative das Gegenteil. Eines der Ziele soll sein, dass Versagen zu decken und die Versager, weil politische Freunde, zu schützen. Durch das geplante unmöglich machen der Akteneinsicht wird dem Bürger eine, in manchen Fällen die einzige Möglichkeit genommen sich im Rahmen rechtsstaatlicher Mittel zu wehren, bzw. Beweis zu führen.
Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegensehend verbleibe ich mit
freundlichem Gruß
Martin C. Pötz
Sehr geehrter Herr Pötz,
Sie haben völlig recht: Gerade in der Krise ist Transparenz sehr wichtig! Wie Sie richtig schreiben, geht der Vorschlag auf Horst Seehofer zurück. Ich kann Ihnen deshalb keine Antwort geben und bitte Sie, sich mit Ihren Fragen und Anmerkungen an Herrn Seehofer direkt zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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