Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

(...) der von Bayern im Bundesrat vorgelegte Entwurf, im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, wird von den zuständigen Fachpolitikern meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Damit steht eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag nicht zur Debatte. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Frage nach den antijüdischen Äußerungen von Martin Luther eine allgemeine Problematik an. (...) Im Übrigen gilt auch hier, dass Martin Luthers antijüdische Äußerungen theologisch und nicht rassenideologisch motiviert waren und daher nicht auf eine Vernichtungspolitik (im Sinne einer Vernichtung der Juden als Rasse) abzielten. (...)

(...) Die SPD - und auch ich persönlich - setzen sich dafür ein, dass möglichst bald eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Diese muss begrenzt sein auf Kinderpornographie und präzise rechtliche Anforderungen erfüllen. (...)

(...) ich bin in der Tat davon überzeugt, dass das deutsche Recht vorsehbar und verlässlich, die deutsche Justiz effizient und kostengünstig ist. Im Gegensatz zum common law des anglo-amerikanischen Rechtsraumes beruht das deutsche Recht auf kodifiziertem, also einem systematisch erschlossenen und geregelten Recht. (...)

Sehr geehrter Herr Schumacher,

für Ihre Frage, welche Dienstkleidung in NRW getragen wird, ist die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an sie.