Frage an Brigitte Zypries von Martin C. P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.
Meiner Frage lag das Wissen der weiteren Ansprechpartner zugrunde.
Ich stellt die Frage an Sie, um Ihren persönlichen Standpunkt zu erfahren. Das ist leider nicht geschehen. Deshalb ein neuer Versuch.
Wie stehen Sie als unsere Abgeordnete zu der Initiative?
Wie werden Sie im Bundestag abstimmen?
Mit freundlichem Gruß
Martin Pötz
Sehr geehrter Herr Pötz,
der von Bayern im Bundesrat vorgelegte Entwurf, im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, wird von den zuständigen Fachpolitikern meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Damit steht eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag nicht zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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