Frage an Brigitte Zypries von Christopher S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
mich würde es interessieren, ob bei der Einfürhung des § 97a UrhG bei dem Begriff "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" an die Rechtsprechung des BGH (BGH MMR 2008, 531 - Internetversteigerung III.) gedacht wurde. Allein das Anbieten einer Ware für eine Vielzahl von Personen - auch mit dem Ziel, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen, stellt nach Ansicht des BGHs kein geschäftliches Handeln dar.
Konkreter gefragt: Soll die Privilegierung des § 97a II UrhG auch für den Privatverkauf über Internetauktionshäuser gelten?
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Schwanitz, 25.0.2.2009 Hannover
Sehr geehrter Herr Schwanitz,
die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich nicht auf Urheberrechtsverletzungen im Internet, sondern auf Markenrechtsverletzungen, die begrifflich schon ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraussetzen. Die Regelung zur Deckelung der Abmahnkosten erfasst nur Urheberrechtsverstöße.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 16/8783, S. 50) hat aber Ausführungen dazu gemacht, welche Fallgestaltungen von der Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG erfasst sein sollen. Wie Sie sehen, ist hier auch ein Beispiel genannt, dass sich auf Urheberrechtsverstöße einer Privatperson bei einer Internetversteigerung bezieht.
- Öffentliches Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohnungsumgebung auf einer privaten Homepage ohne Ermächtigung des Rechtsinhabers;
- öffentliches Zugänglichmachen eines Liedtextes auf einer privaten Homepage, ohne vom Rechtsinhaber hierzu ermächtigt zu sein;
- Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb vom Rechtsinhaber.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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