(...) Für die Einführung eines Straftatbestands, der explizit Deutschenfeindlichkeit unter Strafe stellt, besteht folglich keine Notwendigkeit. Es gibt auch keinen Straftatbestand der speziell „Ausländerfeindlichkeit“ unter Strafe stellt. (...)
(...) Der Anspruch der einzelnen bedürftigen Partei auf Prozesskostenhilfe ist in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Allgemeinheit daran, dass die für die Prozesskostenhilfe zur Verfügung stehenden Mittel nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Die Regelungen über die Prozesskostenhilfe in der Zivilprozessordnung stellen dies ausreichend sicher. (...)
(...) Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs werden die einschlägigen Bestimmungen geändert: Ab dem 1. September 2009 kommt es nur noch darauf an, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht länger als drei Jahre Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhielt (§§ 37, 38 Versorgungsausgleichsgesetz). (...)
Sehr geehrter Herr Goedecke,
Sehr geehrte Frau Springer,
Ihre Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Daher möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Sie erreichen ihn unter
Sehr geehrte Frau Pfünder,
Ihre Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Daher möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Sie erreichen ihn unter