Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,

das müssen die Gerichte im Einzelfall entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Zu der vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Klage gegen dieses Gesetz gab es in Karlsruhe am 10. (...) Mit einem Urteil ist nicht vor März 2008 zu rechnen. (...)

(...) Herr Schreiber nutzt in Kanada alle denkbaren Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus. Von hier aus kann nicht gesagt werden, wie lange die Verfahren noch dauern. (...)

(...) Soweit wir wissen, ist das von Ihnen erwähnte Gutachten fertig gestellt. Nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort bis Mitte Oktober abgeschlossen ist. (...)

(...) Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre. (...)

(...) die Länder sind im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten in ihren Entscheidungen autonom. Der Bund hat also entsprechende Entscheidungen nicht zu überprüfen oder zu bewerten. (...)