Frage an Brigitte Zypries von Sebastian A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
wann wird es Ergebnisse zu den Untersuchungen der bereits illegal durchgeführten Online-Durchsuchungen geben?
Nur zum Verständnis: Jeder Politiker kann machen was er will (Hr. Schäuble & Hr. Jung) ohne zur Rechenschaft für sein Handeln gezogen zu werden? Stellen sie sich einmal vor, jeder Bürger würde dies tun?
Letzte Frage: Wieso wurde die überaus erfolgreiche Demo bezüglich des angehenden Überwachungsstaates in Berlin als "Prügelaktion" in den Medien (ARD, ZDF) dargestellt? Wieso missten die dortigen Polizisten jegliche Sensibilität und überwachten die Demo mit Kameras? Wer hat dies wiederum zu verantworten?
Gruß,
Sebastian Altepost
Sehr geehrter Herr Altepost,
wenn ich Sie richtig verstehe, meinen Sie mit den von Ihnen angesprochenen "bereits illegal durchgeführten Online-Durchsuchungen" die auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes in NRW durchgeführten Maßnahmen. Zu der vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Klage gegen dieses Gesetz gab es in Karlsruhe am 10. Oktober eine erste mündliche Verhandlung. Mit einem Urteil ist nicht vor März 2008 zu rechnen.
Wie Berichte in ARD oder ZDF im Einzelnen dargestellt werden, liegt in der Verantwortung der Fernsehredaktionen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktionen. Die Verantwortung für die Polizei in Berlin trägt der zuständige Innensenator, Dr. Erhart Körting, an den Sie sich mit Ihren Fragen wenden können.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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