Frage an Brigitte Zypries von Michael B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
wie schaut es denn nun aus mit der unterhaltsreform? eine zeitlang hieß es, es wird auf ein gutachten der csu gewartet, daß nach der sommerpause fertig sein sollte und die reform dann in die "Gänge" kommen soll. teilweise hört man das gutachten ist da und teilweise hört man, daß sich ihre partei weiter dagegen drücken will und bis zum ende der frist vom bvg warten will, bis es zu einer einigung kommt. wie ist denn da jetzt der stand? können sich die vielen auf die reform wartetenden hoffnung machen, daß sie doch bald kommt und ihre partei nicht weiter blockiert?
mfg
m. bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
Ihre Einschätzung, die SPD würde auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsrecht warten, ist ein Missverständnis. Diese Entscheidung hat das BVerfG längst getroffen. Vielmehr haben wir als SPD entschieden, bei der Frage sog. Online-Durchsuchungen die Entscheidung des Gerichts abzuwarten.
Soweit wir wissen, ist das von Ihnen erwähnte Gutachten fertig gestellt. Nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort bis Mitte Oktober abgeschlossen ist. Das Gesetz muss endlich in Kraft treten - hunderte, ja tausende von Familien warten darauf.
Mi freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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