Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 19.02.2009

Sehr geehrter Herr Parth,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine bereits ergangene Antwort auf Ihre Frage vom 04.01. verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 03.03.2008

(...) ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf den "neuen" Verfassungsvertrag beziehen. Allerdings lautet auch die Antwort auf Ihre Frage zum geltenden EU-Vertrag: Der Vertrag wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erarbeitet und verabschiedet. (...)

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.02.2008

Sehr geehrter Herr Klemm,

zur Arbeits- und Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Bochum kann ich Ihnen keine Auskunft geben, dies liegt außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt dorthin.

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.02.2008

Sehr geehrter Herr Stork,

konkreten Rechtsrat müssen Sie sich bitte bei einem Anwalt holen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

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