Frage an Brigitte Zypries von Ruth A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich hatte folgende Frage gestellt: Können Sie mir bitte sagen, wer den EU-Vertrag formuliert bzw. diktiert hat?
Ihre Antwort war: der Entwurf des Vertrages über die Europäische Union wurde von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet.
Leider bin ich mit Ihrer Antwort nicht ganz zufrieden, denn ich hatte nicht danach gefragt, wer den ENTWURF formuliert bzw. diktiert hat, sondern wer den VERTRAG aufgesetzt hat. Also quasi den, der vom Gesetz verabschiedet und somit rechtskräftig wurde!
Können Sie mir das bitte noch beantworten?
mfG
Ruth Amman
Sehr geehrte Frau Amman,
ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf den "neuen" Verfassungsvertrag beziehen. Allerdings lautet auch die Antwort auf Ihre Frage zum geltenden EU-Vertrag: Der Vertrag wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erarbeitet und verabschiedet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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