Frage an Brigitte Zypries von Ulrich P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Minister,
auf diesem Portal stellen Sie sich den Fragen der Bürger. Erfreulicher- weise antworten Sie oft und Ihre Antworten sind offen und kompetent. Sie gehen konkret auf die gestellten Fragen ein. Dazu allen Respekt. Auf meine Fragen vom 4.01.08 sind Sie nicht eingegangen. Eine Antwort steht noch aus. Ich habe Fragen gestellt mit dem Problem der Durchsetzung des Rechts. Ein zentrales Problem eines Rechtsstaates. Ist diese Fragenstellung für Sie zu heikel, dass Sie deshalb nicht antworten? Auch andere Bürger warten noch auf Antworten. Sind auch diese Fragen unangenehm? Trotzdem habe ich noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Sie mir doch noch antworten. Dafür bedanke ich mich jetzt schon.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine bereits ergangene Antwort auf Ihre Frage vom 04.01. verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)