Brigitte Zypries

(...) Scheidungswilligen Ehegatten wird die Möglichkeit gegeben, die Verfahrenskosten zu reduzieren, indem der Antragsgegner der Scheidung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts oder in der mündlichen Verhandlung zustimmt. Die bisherige Verknüpfung des Verfahrensrechts mit dem materiellen Scheidungsrecht, nach der eine Regelung über bestimmte Scheidungsfolgen die Voraussetzung für die unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe ist, soll entfallen. Feststellungen zum Scheitern der Ehe sind bei beiderseitiger Scheidungswilligkeit dann nicht mehr erforderlich. (...)

(...) In meinen Augen ist eine ausgewogene, von Einschaltquoten und Werbeerträgen weitgehend unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehlandschaft nur über eine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht zu erreichen. Ich gebe Ihnen aber dahingehend Recht, dass angesichts der veränderten technischen Möglichkeiten der Verbreitung von Inhalten eine Novellierung der Erhebungsmethode diskutiert werden sollte. (...)

(...) Oktober 2007 auf den „Arschfick-Song“ von Sido aufmerksam gemacht. Ihre Empörung über den Inhalt des „Songs“ teile ich voll und ganz. (...) Leider ist für diesen Song auch nichts mehr daran zu ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren legal an ihn herankommen. (...)

Sehr geehrter Herr Sparwasser,

(...) Das Sprichwort "zwei Juristen, drei Meinungen" kommt nicht von ungefähr. Deshalb ist nicht jedes Urteil, das in einer höheren Instanz aufgehoben wird, oder das von der Allgemeinheit als ungerecht empfunden wird, ein "Fehlurteil". (...)

(...) Richtig ist, dass der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, den Unterhalt grundsätzlich in Geld entrichten muss. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil für die tatsächliche Versorgung des Kindes verantwortlich ist. (...)