Frage an Brigitte Zypries von Michael S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Brigitte Zypries !
Wie Ihre Kollegin Frau Ulla Schmidt uns hier in abgeordnetenwatch.de aktuell mitteilt, gibt es Ihrerseits Kompromissvorschläge ggü. dem Koalitionspartner bezüglich der Unterhaltsrechtsreform.
Ihren, den von Frau Ulla Schmidt, Optimismus der Rechtskraft der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 würde sicherlich nicht nur ich teilen wollen.
Deshalb möchte ich Sie als verantwortliche Bundesministerin, wie auch des vom BVerfG bekannten Beschlusses wohl in Folge des durch Sie mit entwickelten nicht verfassungskonformen Kompromisses der Fraktionsspitzen fragen: Wann dürfen die betroffenen Bürger, wie auch Juristen der Gerichte unabhängig der Instanz auf eine rechtsverbindliche Entscheidung nicht nur hoffen, vielmehr damit rechnen?
Die zuversichtliche Rechtskraft der Reform Ihrer Kollegin bedingt eine zeit- und kalendarisch fristgerechte Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform in den nächsten Tagen.
Wie sieht hierfür Ihr bzw. der des Bundestages "Fahrplan" aus?
Beschreiten Sie nun den durch Parteitag beschlossenen Weg der ur-spd´licher prägenden Grundsätze?
Wie werden Sie, angesichts des durch Parteitag bedingt, den politischen Disput für die Unterhaltsrechtsreform mit Ihrem Koaltionspartner versuchen im Interesse der Betroffenen beilegen zu können?
Ich würde mich über Ihre Antwort sehr erfreuen, denn dann kann ich/können wir die an mich/uns eingehenden Fragen Betroffener besser beantworten.
P.S. Gerhard Schröder würde sicherlich sagen: "Kommt mal in die Puschen!"
Mit vorzüglicher Hochachtung!
Michael Sparwasser
Sehr geehrter Herr Sparwasser,
nach der Einigung der Koalitionsfraktionen zur Reform des Unterhalts wird der Deutsche Bundestag noch in dieser Woche den Gesetzentwurf verabschieden, sodass das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. Details über den Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums unter www.bmj.de/unterhaltsrecht und in einer aktuellen Pressemitteilung des BMJ (Rubrik "Pressemitteilungen").
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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