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SPD
• 11.12.2007

(...) Es ist nicht richtig, dass - wie Sie annehmen - die unaufgeforderte Zusendung von Waren jemanden zum Kauf verpflichtet. Ein Verbraucher, der eine solche ungewollte Sendung erhält, braucht darauf überhaupt nicht zu reagieren. Ein Vertrag kommt dadurch nicht zustande. (...)

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SPD
• 14.12.2007

(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich die Äusserung meines Kollegen Herrn Schäuble nicht kommentieren möchte. Sollten Sie eine Frage zu seiner Aussage haben, so wenden Sie sich bitte direkt an ihn. (...)

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SPD
• 14.12.2007

(...) Mein Hinweis, dass es Einzelfälle geben kann, in denen unter Umständen eine bilinguale Erziehung nicht dem Kindeswohl entspricht, war ungenau. Gemeint ist nicht die Zweisprachigkeit an sich, sondern vielmehr der Umgang des Kindes mit der Person, die die zweite Sprache spricht. (...)

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SPD
• 14.12.2007

(...) Die Verjährung dient daher dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. (...) Das gilt im Grunde auch für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Opfern eines sexuellen Missbrauchs. (...)

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