(...) Die Rechtsordnung sieht damit einen einfachen Schutz gegen den Missbrauch des Mahnverfahrens vor: Denn allein durch Einlegen des Widerspruches wird verhindert, dass ein Titel ergeht. Kommt es anschließend zu einem streitigen Verfahren, so trägt derjenige, der unberechtigt Klage erhoben hat, die Kosten des Verfahrens. (...)
(...) Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass das Herunterladen von geschützten Werken aus Tauschbörsen zu privaten Zwecken verboten ist, wenn zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Insbesondere bei aktueller Musik, Filmen etc. (...)
(...) ich bin der Überzeugung, dass Politik und Gesellschaft alles tun müssen, um Rechtsextremismus und insbesondere die NDP zu bekämpfen. Ein Verbot der NPD wäre deshalb prinzipiell wünschenswert. Die von Ihnen zitierte Aussage des NPD-Vorsitzenden allein reicht hierfür jedoch nicht aus. (...)
(...) Statt in der politischen Debatte immer wieder Forderungen wie die nach Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe zu stellen, sollten die für die Umsetzung des geltenden Jugendstrafrechts Verantwortlich dafür Sorge tragen, dass die Polizei, Justiz und Jugendhilfe ausreichend personell und auch sonst ausreichend finanziell ausgestattet sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass die bestehenden Möglichkeiten in der Praxis auch konsequent umgesetzt werden. (...)
(...) Ihre Ausführungen zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftung des Anschlussinhabers treffen so nicht zu. Im UrhG existiert keine Regelung, dass der Anschlussinhaber generell als Störer in Anspruch genommen werden kann. Die Rechtsprechung stellt maßgeblich auf den Einzelfall ab und hat noch keine einheitliche Linie gefunden. (...)
Sehr geehrte Frau Berger,