Brigitte Zypries

(...) 2. Bei Auskünften zu dynamischen IP-Adressen ist zu unterscheiden: (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung auch ausgeführt, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, einen geschiedenen Elternteil wegen des Schutzes der Ehe unterhaltsrechtlich besser zu stellen. Entsprechend sieht das neue Unterhaltsrecht vor, dass sich der Betreuungsunterhalt zusätzlich "unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe" verlängern kann (§ 1570 Abs. 2 BGB). (...)

(...) bei den Bundestagswahlen 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die zukünftige Ausrichtung der Politik in Deutschland zu entscheiden. Davor habe ich keine Angst. (...)

(...) In Deutschland gibt es keine staatliche Behörde, die überwacht, ob die Unternehmer die Vorschriften des sogenanneten "Lauterkeitsrechts", also insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einhalten. Vielmehr haben wir uns für ein zivilrechtliches Durchsetzungssystem entschieden. (...)

(...) ich halte Herrn Professor Dreier für einen ausgezeichneten Kandidaten für dieses Amt. Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Personalfragen nicht öffentlich diskutieren werde. (...)

(...) Rassistische, menschenverachtende und die nationalsozialistische Herrschaft glorifizierende bzw. deren Verbrechen leugnende oder verharmlosende Äußerungen sind in Deutschland völlig zu Recht strafbar und im Übrigen auch nicht durch Art. (...)