Sehr geehrter Herr Franzen,
ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile - also auch nicht in diesem Fall.
Sehr geehrter Herr Stuckenbrock,
bitte richten Sie Ihre Frage an Frau Senatorin von der Aue, Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
Sehr geehrter Herr Parth,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine bereits ergangene Antwort auf Ihre Frage vom 04.01. verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf den "neuen" Verfassungsvertrag beziehen. Allerdings lautet auch die Antwort auf Ihre Frage zum geltenden EU-Vertrag: Der Vertrag wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erarbeitet und verabschiedet. (...)
Sehr geehrter Herr Klemm,
zur Arbeits- und Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Bochum kann ich Ihnen keine Auskunft geben, dies liegt außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt dorthin.
Sehr geehrter Herr Scholz,
Ihre Frage habe ich am 27.2. beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries