Frage an Brigitte Zypries von Armin H. bezüglich Recht
Wie sieht ihre aktuelle Position zur Volksbespitzelung aus?
Insbesondere würde mich ihre aktuelle Position zu VDS und die Weitergabe von Daten von Bundesbürgern durch deutsche Behörden, Executive und Wirtschaft ins Ausland interessieren.
Als auch welche Vorstellungen sie haben, wie sie deutsche Bürger vor der Bespitzelung schützen würden.
Sehr geehrter Herr Henning,
das Ausmaß der Datensammlungen in den USA und Großbritannien hat mich genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger erschüttert. Es kann nicht sein, dass ausländische Geheimdienste im Zuge einer Totalüberwachung die Daten aller Bundesbürger "absaugen". Das ist meiner Meinung nicht verhältnismäßig, sondern völlig unangemessen. Und es hat im Übrigen auch nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Denn, nach allem was wir wissen über das Vorgehen der USA und GB, wurden dort nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte der gespeicherten oder gerade stattfindenden Kommunikation abgegriffen und gespeichert und zwar auf unbestimmte Zeit. Eine Gleichsetzung ist deshalb sachlich falsch und bedeutet eine Verharmlosung einer möglichen globalen Totalausspähung durch die USA und GB.
Natürlich muss es den Nachrichtendiensten und den Sicherheitsbehörden möglich sein, zur Strafverfolgung Daten zu erheben. Niemand hat etwas dagegen, wenn die USA Terrorverdächtigte überwacht - damit wurden auch schon in Deutschland Terroranschläge verhindert. Dies muss im Rechtsstaat aber auf der Grundlage von Gesetzen geschehen.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich aufklären, welche Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger genau erfasst werden und sie muss darauf drängen, dass die Daten nichtbetroffener deutscher Staatsbürger unverzüglich gelöscht werden.
Wir brauchen einen starken Datenschutz in Europa, der auch wirksam die staatliche Datenerhebung begrenzt. Eine strikte EU- Datenschutzgrundverordnung allein kann das Datenschutzniveau nicht sichern - was wir vor allem auch brauchen, sind Vereinbarungen auf europäischer Ebene, ein allgemeines Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten und völkerrechtlich verbindliche Abkommen, um derartige Überwachungsprogramme wirksam zu begrenzen.
Morgen diskutiere ich von 19.30 bis 21 Uhr genau zu diesem Thema in der Linie 9 in Griesheim - Sie sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen! Weiter Infos finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/service/termine/prism-und-tempora
Mit freundliche Grüßen
Brigitte Zypries
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