Brigitte Lösch

(...) Es gibt in Baden-Württemberg bereits in vielen Städten Moscheen mit Minaretten, zb in Esslingen, Sindelfingen, Pforzheim, Mosbach, Ravensburg - um nur einige zu nennen, was in gutem Einvernehmen mit der Bevölkerung geschehen ist. So spricht auch nichts dagegen in Stuttgart eine Moschee mit Minarett zu bauen. In Stuttgart sind immerhin 10% der Bevölkerung Muslime. (...)

(...) eine schwarz-grüne Koalition ist aus meiner Sicht nicht wünschenswert. (...)

(...) Stuttgart 21 ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch umkehrbar. Die Bundesregierung hat es beim Atomausstieg vorgemacht Obwohl die Verträge mit den AKW-Betreibern seit Jahren rechtsgültig abgeschlossen, also “unumkehrbar” sind, wurden nun – ohne Beteiligung des Bundesrats – die Laufzeitverlängerung beschlossen. (...)

(...) Folgendes Verfahren wäre denkbar: Die baden-würtembergische Verfassung sieht in Art 60, Abs 3 vor, dass ein Gesetz über das Landesregierung und Parlament kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann. Dazu müsste die neue Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. (...)

(...) Seit Jahren werden Zahlen über die Kosten des Projekts Stuttgart 21 entweder verheimlicht oder schön gerechnet. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt uns bis heute nicht vor. (...)

(...) Die Kosten bei einem Projektabbruch sind viel niedriger als behauptet. (...) Experten kommen zu anderen Ergebnissen und haben eine Summe von höchstens 400-500 Millionen Euro ermittelt. Das entspricht 4-5 Prozent der Gesamtkosten des Projekts. (...)