Björn Försterling

(...) In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie ist es jeder zweite. Deswegen lehnt die FDP „Stopp TTIP“ oder „Stopp CETA“ Forderungen ab und stellt sich Panikmache und Desinformationskampagnen entgegen. Unser politisches Ziel ist, dass die EU mit unserem wichtigsten Handelspartner USA, der 9,5% aller deutschen Exporte abnimmt, ein modernes Freihandelsabkommen aushandelt, das stabile Rahmenbedingungen grade für kleine und mittlere Unternehmen setzt und auch im Hinblick auf globale Standards richtungsweisend ist. (...)

Auch wenn der Fall am De-Haen-Platz nach der Sanierung nicht mehr wirklich aktuell ist, spielen Altlastenfonds weiter eine wichtige Rolle. 

(...) Es gibt dort sehr unterschiedliche Positionen vom Meisterzwang auf der einen Seite bis zu einer Liberalisierung und Öffnung der Handwerksordnung auf der anderen Seite. Ich persönlich könnte mir eine Öffnung der Handwerksordnung sehr gut vorstellen, weil ich davon ausgehe, dass der Meistertitel soviel zählt, dass das weiterhin ein Wettbewerbsvorteil sein wird, so dass weitergehende Schutzfunktionen mit einer Einschränkung des Wettbewerbs auf den ersten Blick nicht notwendig erscheinen. (...)

(...) Diese Grundeinschätzung vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage hinsichtlich des Solidaritätszuschlags wie folgt: Aus meiner Sicht ist der Solidaritätszuschlag eingeführt worden, um kurzfristig die Lasten der Einheit gesamtgesellschaftlich aufzufangen. Allerdings hat er sich zu einer konstanten Größe auf der Einnahmeseite entwickelt. (...)

(...) Allgemein kann ich jedoch grundsätzlich die Aussage, die Sie auf Wikipedia gefunden haben, unterschreiben. Jedoch gibt es im deutschen Steuerrecht für vieles Ausnahmen und möglicherweise könnte auch hier eine entsprechende Ausnahme vorliegen, beispielsweise durch bestimmte Formen von Kapitalerträgen. (...)

(...) Ich versuche die Interessen der Menschen in der Region zu vertreten. Ob ich das für alle zufriedenstellend mache, kann ich mir nicht vorstellen, weil es auch dort unterschiedliche Interessen gibt. (...)