Frage an Björn Försterling von Rainer K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Krause,

gerne nehme ich in Bezug auf Ihre Frage Stellung.

In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie ist es jeder zweite. Deswegen lehnt die FDP „Stopp TTIP“ oder „Stopp CETA“ Forderungen ab und stellt sich Panikmache und Desinformationskampagnen entgegen. Unser politisches Ziel ist, dass die EU mit unserem wichtigsten Handelspartner USA, der 9,5% aller deutschen Exporte abnimmt, ein modernes Freihandelsabkommen aushandelt, das stabile Rahmenbedingungen grade für kleine und mittlere Unternehmen setzt und auch im Hinblick auf globale Standards richtungsweisend ist. Bessere Regeln für den Welthandel schaffen wir nur mit den USA, nicht gegen sie.

Die Sorge, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch TTIP eingeschränkt werden könnte, ist unbegründet. Schon im Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU erhalten bleiben soll. Dieses Ziel haben die Chefverhandler der EU und der USA, Kommissarin Malmström und US-Außenhandelsminister Froman, öffentlich bekundet.

Die USA haben nicht durchweg niedrigere Standards als die EU, sondern in vielen Fällen einfach andere. Uns geht es darum, dass wir transatlantisch die besten Standards entwickeln. Es ist schon durch das EU-Verhandlungsmandat und durch bestehende internationale Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) sichergestellt, dass beide Seiten ihre Standards eigenverantwortlich dort weiterentwickeln können, wo keine Vergleichbarkeit und daraus folgende gegenseitige Anerkennung hergestellt werden kann.

Björn Försterling MdL