Frage an Björn Försterling von Holger H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Försterling,
aus dem FDP geführten Wirtschaftsministerium kamen in der vergangenen Legistratur einige Angriffe auf die Wettbewerbsfreiheit:
- Niedersachsens Gesetzesinitiative im Bundesrat fordert ein Werbeverbot für Handwerksunternehmen, die keinen Meitstertitel führen.
Auch Bürgerrechte werden angegriffen, das Gesetz fordert:
- Automatisierte Abfragen der Telefonstammdaten durch alle Ordnungsämter, verdachtslos bei Fällen von Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Hausdurchsuchungen bei o.g. Unternehmen und deren Kunden, ebenfalls verdachtslos, in Fällen....
Ausserdem gab es das Ansinnen im Hannoveraner Wirtschaftsministerium, eine Rangliste der Gemeinden zu veröffentlichen, welche die meisten Bussgeldverfahren je Kalenderjahr auf den Weg brachten. Ursprünglich war dafür auch eine Preisvergabe in Höhe von jährlich 50 000 Euro für die „Top 3“ auf dieser Rangliste.
Das klingt alles nicht unbedingt nach weniger Staat, es klingt nicht nach Verteidigung der Bürgerrechte und es klingt auch nicht nach Einsatz für freien Wettbewerb.
Nebenbei: Die von Minister Bode geforderten Einschränkungen betreffen lediglich das Handwerk. Für die Bereiche Industrie, freie Berufe, Verwaltung oder sonstige gewerblichen Bereiche fordert die Landesregierung solcherlei Regelungen nicht ein!
Meine Fragen:
- Wo stimmen Sie den o.g. Punkten/Maßnahmen im Einzelnen zu?
- Wo haben Sie im Einzelnen Kritik?
- Auf welche Weise werden Sie sich in der kommenden Legistratur im Einzelnen für Ihre Haltung stark machen?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Herrmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 02.01.2013. Niedersachsens Bundesratsinitiative ist meines Wissens nach bisher noch nicht mit Priorität im Bundesrat verhandelt worden bzw. hat dort auch keinerlei Mehrheit gefunden. Insoweit sehe ich keinen akuten Handlungsbedarf.
Dieser ist darüber hinaus innerhalb der FDP immer wieder umstritten. Es gibt dort sehr unterschiedliche Positionen vom Meisterzwang auf der einen Seite bis zu einer Liberalisierung und Öffnung der Handwerksordnung auf der anderen Seite. Ich persönlich könnte mir eine Öffnung der Handwerksordnung sehr gut vorstellen, weil ich davon ausgehe, dass der Meistertitel soviel zählt, dass das weiterhin ein Wettbewerbsvorteil sein wird, so dass weitergehende Schutzfunktionen mit einer Einschränkung des Wettbewerbs auf den ersten Blick nicht notwendig erscheinen.
Die Bundesratsinitiative erstreckt sich auf die Durchsetzung der zurzeit geltenden Bestimmungen. Aber auch hier sehe ich persönlich inhaltliche Differenzen.
Ein Werbeverbot kann sich m.E. nur auf Tätigkeiten beschränken, die derzeit auch nicht ausgeübt werden dürfen.
Die in der Initiative vorgesehenen Erweiterungen der Befugnisse der Kommunen sehe ich zum Teil kritisch. Eine Abfrage von Telefonstammdaten halte ich nicht für erforderlich. Und hinsichtlich der Frage des Betretens von Geschäftsräumen handelt es sich m.E. um eine Klarstellung, weil viele Ordnungsämter unsicher sind hinsichtlich der Frage, was einen Anfangsverdacht darstellt. Ohne jeglichen Ansatzpunkt darf m.E. keinesfalls eine Durchsuchung stattfinden. Hier müsste man ggfs. einen Mittelweg zwischen der BR-Initiative und der aktuellen Gesetzeslage finden.
Von einem Ranking der Kommunen habe ich bisher nichts gehört und halte das auch nicht für zielführend.
Grundsätzlich halte ich es aber nach wie vor für angebracht, sich grundlegend über die Handwerksordnung Gedanken zu machen. Mein FDP-Kreisverband und ich haben dazu schon verschiedene Initiativen in der FDP Niedersachsen eingebracht. Das Thema wird also nach wie vor sehr intensiv diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Försterling
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