Frage an Björn Försterling von Jörg B. bezüglich Umwelt
Im Altlastenfall am De-Haen-Platz in Hannover sind Schicksale entstanden, die künftig für andere Fälle vermieden und für diesen Fall finanziell rückabgewickelt werden müssen, indem auch in Niedersachsen ein Altlastenfonds eingerichtet wird, der diesen Namen verdient.
Ein bestehende sogenannte Härtefallfonds ist allenfalls Trostpflaster und kann nicht über die tatsächlichen Defizite hinwegtäuschen.
Wir sehen die dringende Notwendigkeit politischen Handelns:
1. Einrichtung eines Altlastenfonds zur Unterstützung Altlastengeschädigter analog NRW
2. Nutzung dieses Altlastenfonds zur finanziellen Rückabwicklung im Falle der Sanierung am De-Haën-Platz zugunsten der EigentümerInnen
3. Informationsverpflichtung der Unteren Bodenschutzbehörde über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegenüber den EigentümerInnen mit Nachweis
Uns interessiert Ihre Meinung zu diesem Themenfeld. Wir würden gern wissen, ob Sie im Falle einer erfolgreichen Kandidatur für unser Anliegen eintreten würden.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage, bitte entschuldigen sie die verspätete Antwort. Auch wenn der Fall am De-Haen-Platz nach der Sanierung nicht mehr wirklich aktuell ist, spielen Altlastenfonds weiter eine wichtige Rolle.
Stand 07.2018 gab es in Niedersachsen 100.600 altlastverdächtige Flächen, deren Bereinigung einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt bringen würden, nach 15 Jahren jedoch immer noch nicht in Geplanten Umfange ausgeführt wurden. Diese Arbeiten sollen durch einen im Koalitionsvertrag beschlossenen Altlastenfond finanziert werden, welcher zusammen mit der Wirtschaft ins Leben gerufen werden sollte. Nachdem jedoch die Verhandlungen zwischen Wirtschaftsvertretern und Landesregierung gescheitert sind, konnte eine Umsetzung erst mal nicht weiter abgesehen werden.
An einigen Stellen im Land wurde nun mit der Bereinigung von belasteten Stellen begonnen. Symbolisch dafür ist der Dethlinger Teich. Für dieses hat das Umweltministerium nun erstmals 38,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Voraussichtlich soll die gesamte Reinigung weitere fünf Jahre dauern und vermutlich circa 60 Millionen Euro kosten.
Es gilt nun vor allem die Verdachtsstandorte schneller zu prüfen, um sich einen realistischen Eindruck über die Quantität und die Schwere der belasteten Standorte in Niedersachsen zu schaffen. Außerdem müssen wir realistische Finanzierungsmöglichkeiten schaffen. Dies wird eines der Themen, mit welchen wir uns in der nächsten Legislatur beschäftigen müssen und welche von der Landesregierung nicht mehr weiter geschoben werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Försterling
Weitere Fragen an Björn Försterling
Vor einiger Zeit haben wir als Fraktion bereits einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag beinhaltete auch Finanzmittel aus dem Landeshaushalt um die fehlenden Einnahmen er Kommunen zu kompensieren, wurde in der Vergangenheit jedoch von der Koalition und den Grünen abgelehnt.
Der fehlende Wettbewerb unter Schornsteinfegern ist ein anders Thema.
Bereits im Jahr 2018 haben wir eine Erhöhung gefordert, welche damals abgelehnt wurde, die Jetzige ist aus unserer Sicht nur ein Trostpflaster, welches weder in seinem Effekte ausreichend ist, noch das Abstandsgebot zur Grundsicherung einhält.
Wir müssen die Rentenempfänger durch eine schnellere Rentenanpassung an die Inflation dauerhaft entlasten, nicht durch Einmalzahlungen.