Foto: Pepe Lange
(...) Die Erfahrungen mit dem Baufreistellungsverfahren in Schleswig-Holstein geben keinen Anlass dafür, an der gegenwärtigen Praxis etwas zu verändern. Im Bezug auf den „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ muss diese auch beim Bauen im Rahmen des Baufreistellungsverfahrens natürlich eingehalten werden. (...)
(...) Gerne hätte ich die Möglichkeit gehabt jetzt bei Ihnen nachzufragen, habe ich aber leider nicht. Die SPD kämpft für guten Lohn, Mindestlohn und anständige Arbeitsbedingungen. Damit einhergehend natürlich auch für entsprechende Renten. (...)
(...) Unsere Vorstellungen von Kürzungen und Investitionen unterscheiden sich aber deutlich von CDU/ FDP. Wir sind der Meinung, dass die Auswirkungen auf breitere Schultern verteilt werden muss, die jetzigen Kürzungen waren von massiver sozialer Schieflage geprägt, die unserem Land nicht gut tut. Die einzige Fraktion, die gegen die Schuldenbremse gestimmt hat, sind die Linken gewesen. (...)
(...) Was wir in der Pflege brauchen sind attraktive Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal,Reduzierung von Dokumentation auf ein sinnvolles abgestimmtes Maß, eine modernisierte Ausbildung, mehr Ausbildungsplätze,trägerunabhängige Pflegestützpunkte zur Beratung , mehr Unterstützung von pflegenden Angehörigen, Ausbau von gemeindenahen Versorgungsangeboten und Wohnformen. Und vor allem muss der Mensch im Mittelpunkt der Pflege und Versorgung stehen, deshalb muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend geändert werden. (...)
(...) Mit der Gemeinschaftschule sind wir auf dem richtigen Weg, auch wenn der Anfang für alle Beteiligten holprig ist. Die Ganztagsangebote an Schulen dürfen auch keine Frage der häuslichen finanziellen Situation sein. (...)