Frage an Birte Pauls von Gerhard R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Freistellungsverfahren vor allem zur Erleichterung privater Bauherren eingeführt wurde. Ziel war es, vor allem den Wohnungsbau und die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum zu fördern.
Dazu wurden Vorhaben, die im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplan errichtet wurden, vom üblichen Bauantragsverfahren freigestellt, jedoch natürlich nicht von der Verpflichtung befreit, sich an die Festsetzungen des B-Planes zu halten.

In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen.
Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. Erst wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieses nicht der Fall ist, muss der Staat einschreiten, dafür sieht die LBO nach wie vor die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vor.
Die Erfahrungen mit dem Baufreistellungsverfahren in Schleswig-Holstein geben keinen Anlass dafür, an der gegenwärtigen Praxis etwas zu verändern. Im Bezug auf den „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ muss diese auch beim Bauen im Rahmen des Baufreistellungsverfahrens natürlich eingehalten werden.
Die jeweils einzuhaltenden Immissionsrichtwerte (IRW) sind nach dem Schutzanspruch der Nachbarschaft gestaffelt.
Wenn hier anderweitige Hinweise vorliegen, haben dies die örtlichen Behörden zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage genügend beantworten.

Herzlichen Gruß
Birte Pauls