Frage an Birte Pauls von Jan-Hendrik Benneballe G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Birte Pauls,
Ich habe zu 3 der Antworten der Thesen fragen.
Zum Thema Schuldenbremse: Ich bin der Meinung, dass wir es uns in SH nicht leisten können, weitere Schulden zu machen, da sich das Land damit immer mehr in Abhängigkeit (durch Zinstilgung) des privaten finanziellen Sektors begibt, im Grunde ja das Gegenteil von dem, wofür die Sozialdemokratie stehen sollte. Warum sind Sie bzw. die SPD trotzdem dagegen, auf Landesebene eine Schuldengrenze zu beschließen?
Zum Thema Fehmarnbelt: Wie wollen Sie bzw. sie SPD zum einen die Querung haben, zum Anderen aber die Jyllandroute nicht vernachlässigen? Ist der Sinn der Querung nicht, eben diese Jyllandroute zu entlasten und effektivere Distribution von Waren und Gütern zu erreichen? Und was genau könnte denn Vernachlässigt werden? Tankstellen und Rastplätze? :P
Zum Thema Gigaliner: Wieso ist ein Gigaliner ökologisch und ökonomisch nicht tragbar? Werden dadurch etwa nicht weniger LKW (=weniger CO2 Ausstoß) und mehr Einsparpotenzial bei den Speditionen erreicht? Es ist mir ja bewusst, dass die SPD sich um die dadurch eventuell wegfallenden Jobs als Fahrer bei Speditionen in SH sorgt, aber sollte das auf Kosten der ökon. und ökol. Vorteile, die ich darin sehe, geschehen?
Bitte beantworten Sie diese Fragen schnellstmöglich, da ich per Briefwahl Stimmen werde und deshalb ein wenig unter Zeitdruck stehe.
Zu allerletzt ein Lob: Ich finde es gut, dass Sie sich für die Gleichberechtigung Schüler der dänischen Schulen einsetzen! Diese Zweisprachigen Schulen sind eine enorm wichtige Ressource speziell im Hinblick auf die kulturellen und auch wirtschaftlichen Beziehungen mit Dänemark. Ich weiß das aus erster Hand. Außerdem sollte meiner Meinung nach gerade im Bildungssektor generell nicht gespart werden. Das können wir uns in SH nicht leisten, dort zu sparen. Im Gegenteil: Dort könnte auch gerne mehr investiert werden! Mehr Lehrer, bessere Ausstattung! Das ist auf lange Sicht die einzig richtige Weg. Danke dafür.
Sehr geehrter Herr Benneballe Grade,
Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
1.Auch die SPD hat der Schuldenbremse im Landtag zugestimmt und wir stehen selbstverständlich weiterhin dazu. Unsere Vorstellungen von Kürzungen und Investitionen unterscheiden sich aber deutlich von CDU/ FDP. Wir sind der Meinung, dass die Auswirkungen auf breitere Schultern verteilt werden muss, die jetzigen Kürzungen waren von massiver sozialer Schieflage geprägt, die unserem Land nicht gut tut. Die einzige Fraktion, die gegen die Schuldenbremse gestimmt hat, sind die Linken gewesen.
2.Wenn Sie sich die Verkehrsströme genau anschauen, stellen Sie fest, dass der Ausbau der Jytlandroute trotz fester Fehmarn Belt Querung notwendig ist: 69%der landwirtschaftlichen Exportgüter haben ihren Ursprung in Jytland,71% der industriellen Arbeitsplätze und Transportgüter haben ihren Ursprung in Jytland 79% der 22 Mill jährlichen ausländischen Übernachtungen finden in Jytland statt, das alles mit wachsender Tendenz. Dazu kommt der zunehmende Verkehr von Norwegen und dem westlichen Schweden, der den Umweg über Umweg über eine Feste Fehmarn Belt Querung nicht nehmen wird, sondern weiter über die Jytlandroute fahren wird. Die FBQ wird die Metropolen Malmø, København und Hamburg gut verbinden. Für unsere Region ist deshalb wichtig, rechtzeitig auch in Hinblick auf die Neuschneidung der Interreg Gebiete und europïschen Förderprogramme rechtzeitig unsere Pflöcke einzuschlagen und unsere Grenzregion zu stärken. Dafür will ich mich einsetzen.
3.Wir halten die Gigaliner deshalb für ökologisch nicht vertretbar, weil sie zu einer vermehrten Verlagerung der Transporte von Schiene auf Straße und somit zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch und erhöhter Abgasmenge insgesamt führen würden. Dazu kommt das große Sicherheitsrisiko besonders auf den Bundesstraßen, die dafür ja auch gar nicht ausgebaut sind. nehmen wir alleine die Teststrecke Silberstedt - Kappeln. Da muss ein Gigaliner ( max 60t und max 25 m ) durch 10 Ortschaften, an Bushaltestellen vorbei, wo es keine Fußgängerampeln gibt, Schüler/innen so die Straße queren müssen und über 3 Kreisel, die für diese Längen gar nicht geeignet sind.
Für das Lob in Sachen Minderheitenpolitik bedanke ich mich herzlich, es freut mich, dass Sie meine Meinung teilen, man liest ja gerade schrecklich viel Rückwärtsgewandtes zu diesem Thema. Es freut mich auch, dass Sie unsere Pläne, im Bildungsbereich zu investieren ebenfalls begrüßen. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte, ansonsten stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Birte Pauls
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