Frage an Birte Pauls von wilfried p. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pauls,
Nachdem ein Beamter vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, wurden dem Rentner die gleichen Kosten (Sozialversicherung, Steuern), wie bei den Pensionen, abgezogen. Die Begründung war Gleichbehandlung. Ich warte immer noch auf auf die Gleichbehandlung bei den Eintrittprozenten, Rente - Pensionen. In S-H haben die Pensionere die gleiche Erhöhung wie die Beamten bekommen. Da bekommen sogar arbeitende Beamte mit denen ich öfter Diskutiere Falten auf der Stirn. Ich habe mit 51 Berufsjahren 985,00 € Spitzenrente. meine Erhöhung war 4,20 €. Es wäre nett wenn Sie mir auch den Weg für eine Verfassungsklage aufzeigen würden. oder sind die Politiker und die Richter auch nur Beamte?
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Polack
Sehr geehrter Herr Polack,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne hätte ich die Möglichkeit gehabt jetzt bei Ihnen nachzufragen, habe ich aber leider nicht. Die SPD kämpft für guten Lohn, Mindestlohn und anständige Arbeitsbedingungen. Damit einhergehend natürlich auch für entsprechende Renten. Und Nein, wir Politiker in SH sind keine Beamten und haben auch nicht die selben Ansprüche wie Beamte, z.B. bei der Pension / Rente.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Birte Pauls
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