(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. (...)
(...) Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter - dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. (...)
(...) Die FDP hat schon vor einigen Jahren gefordert, die Sommerzeit ganzjährig einzuführen. Als permanent geltende Zeit ist die Sommerzeit besser geeignet, da durch die helleren Abende die Lebensqualität der Bürger erhöht sowie der Freizeit- und Fremdenverkehrssektor gestärkt würden. (...)
(...) Bürgschaften halte ich eventuell für möglich, Kredite und sonstige Finanzmittel sehe ich eher kritisch. Wir sind in einer sehr schwierigen Situation, weil wir hier einen Balanceakt vollbringen müssen. (...)
(...) Im übrigen gibt es in Deutschland im weltweiten Vergleich sehr scharfe Haftungsregelungen für Vorstände von Kapitalgesellschaften. Persönliches Fehlverhalten Einzelner in der Finanzkrise ist nicht entschuldbar. Wer unverantwortliche Risiken eingegangen ist oder bei der Aufsicht versagt hat, muss persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen. (...)
(...) Ich kann Ihnen auch nicht zustimmen, wenn Sie schreiben, dass nur eine relativ kleine Gruppe davon profitiert. Richtig ist, dass Bezieher Hartz IV-Empfänger nicht von den Steuerentlastungen profitieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass Steuerentlastungen denjenigen zugute kommen, die Steuern zahlen. (...)