Frage an Birgit Reinemund von Arno B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
eine einfache Frage: wo finde ich das "Liberale Sparbuch" für den Bundeshauhalt 2010 (und ggf. 2011)?
Die FDP hat in den vergangenen Jahren zahlreiche gute Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt gemacht und diese Vorschläge klar, entlang der Haushaltssystematik der vergangenen Bundeshaushalte im einzelnen dargelegt.
Jetzt geht es an´s Regieren, und vieles davon kann umgesetzt werden. Dazu sind die Haushalte 2010 und 2011 konkret in den Blick zu nehmen. Wo finde ich die Fortschreibung des Liberalen Sparbuchs für den laufenden und kommende Haushalte.
[Ich kenne nur ein FDP-Papier, in dem das Liberale Sparbuch 2009 für den Bundeshauhalt 2010 als nicht anwendbar erklärt und unter Hinweis auf den Koalitionspartner aöls in Teilen nicht umsetzbar erklärt wird.]
Zusatzfrage: Falls es kein Liberales Sparbuch 2010 gibt => Warum nicht? Es wäre in der Regierung wichtiger als in der Opposition.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Bauermeister
Sehr geehrter Herr Bauermeister,
auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag vollzieht die FDP-Bundestagsfraktion keine Abkehr von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre.
Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition, dennoch sind die Zahlen noch durch Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt und auch das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierungen. Insbesondere das hohe Ausgabenniveau sowie die Neuverschuldung zeugen von den 11 Jahren des SPD-geführten Finanzministeriums.
SPD-Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis 2013 geplant. Dieses Szenario wollen wir verhindern!
Ein Großteil des unvermeidbaren Haushaltsdefizites beruht darauf, dass notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen liegengelassen und die offenen Reformbaustellen, wie etwa der Gesundheitsfonds, schlicht mit Steuergeld zugeschüttet wurden. Es ist jedoch erklärter Wille der Koalition, den Konsolidierungspfad weiter zu beschreiten. Dies bedeutet für uns die Kombination von klugem Sparen und gezielter wie nachhaltiger Stärkung von Wachstums- und Beschäftigungskräften.
Durch 310 Kürzungsanträge der Koalition ist es gelungen, die Neuverschuldung per Saldo um 5,6 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf und damit um ein Rekordniveau abzusenken. Trotz dieser Anstrengung konnten die Investitionsausgaben konstant gehalten und Bürger und Unternehmen im Jahr 2010 mit gesamtstaatlicher Wirkung um rund 21 Milliarden Euro zusätzlich entlastet werden.
Wir haben auch beim Staat selbst gespart. Die Verwaltungsausgaben wurden um 200 Millionen Euro gesenkt und im Personalbereich des Bundes wurden weitere 300 Millionen Euro gespart. Auch eine pauschale Stelleneinsparung der Ressorts von 1,0 Prozent, die rund 2000 Stellen umfasst, ist aufgenommen worden. In den Bereichen der Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten hat die Koalition 900 Millionen Euro von den veranschlagten 11 Milliarden Euro qualifiziert gesperrt, um eine Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treffsicherheit und Effizienz zu erreichen. Dies bedeutet keine Kürzung, da exakt die Mittel, die 2009 in diesem Bereich verbraucht wurden, zur Verfügung stehen und die Sperre der darüber hinausgehenden Mittel nach Vorlage eines entsprechenden Berichtes durch die Bundesregierung vom Haushaltsausschuss jederzeit wieder aufgehoben werden kann.
Die Koalition kürzt ausdrücklich nicht bei den Zukunftsfeldern Bildung und Kultur. Im Bereich Bildung und Forschung haben wir daher einige Programme gestärkt, beispielsweise zur Weiterentwicklung des Programms "Unternehmen Region", im Forschungsbereich "Regenerativer Medizin", für Maßnahmen der Biomedizinischen Forschung oder auch zur Stärkung der Fusionsforschung. Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der nächsten Jahre, wenn ab 2011 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten ist.
Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter - dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. In den kommenden Haushalten werden unsere Anstrengungen nicht nachlassen, im Gegenteil sie müssen weiter verstärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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